FAAs 21-Monate-Drohnen-Flugverbot bei ICE ist ein Verfassungs-Desaster — und die Gerichte werden das sehen
Ein massives FAA-Flugverbot — angeblich temporär, aber für 21 Monate gültig — kriminalisiert Drohnen-Journalismus bei der Einwanderungsdurchsetzung. Verfassungsrechtler sagen: Das hält vor Gericht nicht stand.
⚡ Key Takeaways
- FAAs 21-Monate-Drohnen-Verbot bundesweit bei ICE/CBP-Fahrzeugen ist als „temporär
- gekennzeichnet
- funktioniert aber als de-facto-permanente Sperrung meinungsfreiheits-geschützten Journalismus
- Das Verbot verletzt Verfassungsrecht (First und Fifth Amendment), verletzt FAAs eigene Verfahrensregeln und hat keine klar artikulierte Sicherheitsbegründung
- Das Timing während Anti-ICE-Proteste und nach prominenten polizeilichen Vorfällen deutet auf absichtliches Mundtotmachen von Zivilisten-Dokumentation von Durchsetzungsmaßnahmen
- Bürgerrechts-Rechtsstreit ist wahrscheinlich; bis Gerichte entscheiden, erstickt das Verbot Journalismus und Rechenschaftspflicht während einer kritischen Periode von ICE-Aktivität
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Originally reported by EFF Deeplinks